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Sanierungserlass

Sanierungserlass rechtswidrig: Alarmstufe Rot für insolvenzbedrohte Unternehmen

Von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen ist eine neue BFH-Entscheidung: Die seit 2003 im Sanierungserlass des BMF geregelte Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt nach dem BFH-Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Der Große Senat des BFH verwirft damit eine langjährig bewährte Verwaltungspraxis – wird der Gesetzgeber helfen?

Eine Steuerbegünstigung für Gewinne aus Sanierungen kann vorerst nur durch Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall erreicht werden. Besondere Bedeutung gewinnt die Prüfung der persönlichen Unbilligkeit bei einer Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz des Steuerpflichtigen durch die Steuer auf Sanierungsgewinne.

Mehr dazu erfahren Sie in den PKF Nachrichten 03/17.

Update zum Sanierungserlass

Der BFH hat am 28.11.2016 den Sanierungserlass als rechtswidrig beurteilt. Sanierungsgewinne sollten nicht mehr - oder nur noch unter sehr engen Voraussetzungen - steuerlich begünstigt werden (Vgl. PKF Nachrichten 3/2017). Durch einen Regelungsvorschlag zu einem neuen § 3a EStG hat der Gesetzgeber auf den BFH reagiert. Die Vorschriften des alten Sanierungserlasses sollen weitgehend ins Gesetz übernommen werden. Der Schuldenerlass zum Zweck einer unternehmensbezogenen Sanierung wird steuerfrei gestellt. Auch unternehmerbezogene Sanierungen sollen begünstigt werden. Für Verluste wird ein komplexes System vorrangiger Verrechnung geplant. Die Neuregelung ist noch von der EU unter Beihilfe-Aspekten freizugeben. Nach dem BMF-Schreiben vom 27.4.2017 gilt der Sanierungserlass zum Vertrauensschutz jedenfalls noch für Forderungsverzichte bis zum 8.2.2017.

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