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Sanierungserlass

Update zum Sanierungserlass

Der BFH hat am 28.11.2016 den Sanierungserlass als rechtswidrig beurteilt. Sanierungsgewinne sollten nicht mehr - oder nur noch unter sehr engen Voraussetzungen - steuerlich begünstigt werden (Vgl. PKF Nachrichten 3/2017). Durch einen Regelungsvorschlag zu einem neuen § 3a EStG hat der Gesetzgeber auf den BFH reagiert. Die Vorschriften des alten Sanierungserlasses sollen weitgehend ins Gesetz übernommen werden. Der Schuldenerlass zum Zweck einer unternehmensbezogenen Sanierung wird steuerfrei gestellt. Auch unternehmerbezogene Sanierungen sollen begünstigt werden. Für Verluste wird ein komplexes System vorrangiger Verrechnung geplant. Die Neuregelung ist noch von der EU unter Beihilfe-Aspekten freizugeben. Nach dem BMF-Schreiben vom 27.4.2017 gilt der Sanierungserlass zum Vertrauensschutz jedenfalls noch für Forderungsverzichte bis zum 8.2.2017.

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